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Beantwortet
Autor Hans Kurzeder am 03. Februar 2010
7984 Leser · 38 Stimmen (-4 / +34) · 0 Kommentare

Euro

Bulgarien als Euro-Niedriglohnland

Sehr geehrtes Direktorium der OeNB,

Bulgarien wird 2010 das einzige EU-Land sein, das einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen kann. Gleichzeitig gilt das Land als ärmstes Land Europas. Mit einem sehr niedrigen Lohnniveau.

Die Finanz- und Haushaltspolitik Bulgariens zielt darauf ab, möglichst bald dem Euro beitreten zu können, möglichst schon 2013. Vorrausichtlich noch vor Rumänien und Ungarn.
Welche Auswirkungen wird ein Euro-Beitritt Bulgariens auf die österreichische Volkswirtschaft haben?

Wird sich das Lohnniveau in Österreich nach unten angleichen?
Wird der gemeinsam Währungsraum dazu führen, dass Firmen aus Österreich ihre Produktion nach Bulgarien verlagern?

Auch wenn noch drei Jahre bis dahin Zeit ist: Die Oesterreichische Nationalbank sollte heute schon auf die Auswirkungen hinweisen und Maßnahmen der Regierung vorschlagen - und hier öffentlich machen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans Kurzeder

+30

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Antwort
von Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny am 08. April 2010
Univ.-Prof. Dr. Ewald  Nowotny

Sehr geehrter Herr Kurzeder!

Grundsätzlich möchte ich klarstellen, dass die Eurozone kein geschlossener Klub ist, sie ist allerdings ein Klub mit strengen Spielregeln, die es einzuhalten gilt. Diese Spielregeln sind durch den Vertrag von Maastricht bzw. den Stabilitäts- und Wachstumspakt eindeutig festgelegt. Die nachhaltige Erfüllung dieser Kriterien ist die Voraussetzung für eine Aufnahme in die Eurozone, denn sie stellen sicher, dass das jeweilige Land von seinen ökonomischen Möglichkeiten her bereit ist, der Eurozone beizutreten. Die Konvergenz- oder Maastricht-Kriterien erfordern folgendes:

Im für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) so bedeutsamen Bereich der Preisstabilität müssen Beitrittskandidaten eine Inflationsrate erreichen, die maximal 1,5 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Inflationsrate jener drei Länder mit der im Vorjahr niedrigsten Inflationsrate liegt. Das Mandat der EZB ist die Wahrung von Preisstabilität, wobei Preisstabilität definiert ist als eine Inflationsrate von unter, aber nahe bei 2 Prozent.

Ein weiteres Kriterium betrifft die Schwankungen von Wechselkursen. Die Währungen der Beitrittskandidaten müssen mindestens zwei Jahre lang innerhalb der im Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) festgelegten Schranken bleiben, die Beitrittsländer dürfen in diesem Zeitraum ihre Währungen auch nicht abwerten. Die Schwankungsbreite der nationalen Währung zum Euro beträgt hierbei maximal +/- 15 Prozent.

Auch die langfristigen Zinsen müssen sich an jene des Euroraums angleichen, damit ein Land der Eurozone beitreten kann. Hier ist der Durchschnitt der drei Euro-Länder mit der niedrigsten Inflationsrate relevant. Die langfristigen Zinssätze des Kandidatenlandes dürfen maximal 2 Prozentpunkte über jenem der drei Vergleichsländer liegen.

Das vierte Kriterium schließlich ist jenes, das Sie in Ihrer Frage angesprochen haben – es betrifft den Schuldenstand und die Neuverschuldung. Beim Stand der öffentlichen Schulden muss ein deutlicher Trend in Richtung 60 Prozent des BIP erkennbar sein. Die Neuverschuldung eines Staates darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP ausmachen.

Da die Erfüllung aller oben genannter Kriterien Bedingung für die Aufnahme in der Eurozone ist, kann eine Erweiterung nicht zu einer Schwächung führen. Metaphorisch gesprochen ist eine Währungsunion nicht mit Himbeersirup vergleichbar, der durch weitere Wasserzufuhr verdünnt wird. Im Gegenteil, eine Währungsunion erzwingt entsprechende Strukturreformen. Erfolgen die Reformen nicht, leidet die Wettbewerbsfähigkeit des Mitgliedsstaates und der entsprechende Staat bestraft sich selbst, was am Beispiel Griechenland ersichtlich ist.

Lassen Sie mich nun auf die Situation in Bulgarien eingehen: Bulgarien wird nach der Prognose der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 ein Defizit von 0,8 Prozent des BIP aufweisen und liegt damit im Vergleich zu anderen Staaten der EU (aber auch und vor allem im internationalen Vergleich) sehr gut. Österreich weist nach selbiger Prognose 2009 ein Defizit von 4,3 Prozent des BIP auf und liegt damit immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Länder der Eurozone (-6,4%) bzw. der EU-27 (-6,9%). Die Inflation betrug im Vorjahr – nicht zuletzt aufgrund der Krise – moderate 2,8 %. Damit sind die makroökonomischen Daten Bulgariens durchaus positiv einzustufen.

Die bulgarische Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zur gesamten Eurozone relativ klein. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat beträgt das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums im Jahr 2009 knapp 9 Billionen Euro (nominell), jenes von Bulgarien circa 33,8 Milliarden (nominell). Diese Zahlen zeichnen ein deutliches Bild der Größenverhältnisse. Der Impact, den der Beitritt eines so kleinen Landes auf die gesamte Eurozone haben kann, würde dementsprechend gering ausfallen.

Um der Eurozone beitreten zu können, muss Bulgarien alle vier Konvergenzkriterien erfüllen bzw. den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Bis jetzt ist Bulgarien noch nicht Mitglied des Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II). Da es sich bei der zweijährigen Mitgliedschaft beim WKM II um den minimalen Zeitrahmen handelt, ist realistischerweise davon auszugehen, dass es noch einige Jahre länger dauern wird, bis ein Beitritt zur Eurozone überhaupt möglich wäre.

Darüber hinaus muss auch klar sein, dass Österreich keine Angst vor einem Beitritt Bulgariens haben muss. Die österreichische Volkswirtschaft hat in den letzten 50 Jahren einen erfolgreichen Weg zurückgelegt, der gerade mit dem EU-Beitritt fortgesetzt werden konnte. Aufgrund der hohen Produktivität, des sozialen Friedens sowie des hohen Humankapitals wegen, gelang der wirtschaftliche Durchbruch in die Spitzengruppe der hochentwickelten Industrienationen. Zur Verdeutlichung führe ich hier nur die Produktivitätssteigerung auf das 6,2fache seit 1950 an, womit Österreich alle OECD-Länder (ausgenommen Spanien und Irland) hinter sich gelassen hat. Im Besonderen ist hier auf die Verschiebung hin zu einer Dienstleistungsökonomie sowie die Entwicklung von High-tech-Industriesparten hinzuweisen. Für diesen Erfolg ist nicht zuletzt auch das Ausbildungsniveau verantwortlich. Dies gilt es fortzusetzen, Stillstand wäre kontraproduktiv.

Die Gefahr eines Lohndumpings durch Bulgarien ist durch einen Beitritt zur Eurozone nicht zu befürchten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der verschärfte Wettbewerbsdruck die dortige ökonomische Entwicklung ankurbeln würde, was eine schrittweise Angleichung des Lohnniveaus zur Folge hätte. Gerade eine Abschottung der bulgarischen Wirtschaft würde die wirtschaftlichen Unterschiede einzementieren. Die Wechselkurspolitik, die Österreich vor der Währungsunion betrieben hat, kann in diesem Zusammenhang als gutes Beispiel dienen. Diese erfolgreiche Politik eines harten Schillings mit einer de-facto Währungsunion mit der Deutschen Mark, wurde in Österreich dazu genutzt, eine nachhaltige Strukturverbesserung der Volkswirtschaft zu erreichen. So wurde Österreich international wettbewerbsfähiger und reif für eine Teilnahme an der Europäischen Währungsunion.

Abschließend möchte ich festhalten, dass sich Österreich nicht vor einer eventuellen Aufnahme Bulgariens in die Eurozone fürchten, sondern sich vielmehr auf seine komparativen Vorteile besinnen und diese bestmöglich nutzen sollte. Wirtschaftspolitisch wichtig ist es daher Investitionen in Bildung sowie in Forschung und Entwicklung zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu halten bzw. zu steigern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ewald Nowotny