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Autor M. Niedermaier am 23. Juni 2010
10300 Leser · 14 Stimmen (-1 / +13) · 1 Kommentar

Finanzmarktstabilität & Bankenaufsicht

Welche Legitimation haben die G 20?

Sehr geehrtes Direktorium der OeNB,

in wenigen Tagen wollen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Toronto Grundzüge einer Neuregelung der Finanzmärkte beschließen. Meine Frage reicht über das G20-Treffen hinaus und betrifft die Legitimation der G20 als Beschlussgremium in dieser weltpolitisch so bedeutenden Entwicklung.

Es geht um Regulierung. Wer in Demokratien politische Macht zur Regulierung (Legislative) hat, ist in Verfassungen institutionell geregelt. Auf internationaler Ebene gibt es dazu Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die in Anlehnung an nationale Parlamente Versammlungen aller Mitgliedsländer haben (bspw. UN Generalversammlung). Für die seit Jahrzehnten instititutionalisierten Bretton Woods-Organisationen (IWF, Weltbank, WTO) sind parlamentarische Versammlungen in der wissenschaftlichen Diskussion.

Nun sollen die Weichen der internationalen Finanzpolitik von einer völkerrechtlich meines Erachtens nicht ausreichend legitimierten Gruppe von Staaten, den G 20, gestellt werden. Der norwegische Finanzminister sprach sogar von einer internationalen Politik der Großmächte wie zu Zeiten des Wiener Kongresses - ohne institutionalisierte Diplomatie: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701861,00.html

Sehen Sie die G20 ausreichend legitimiert für solche Eingriffe in die internationalen Finanzmärkte? Und falls ja, mit welcher Begründung? Und: Welche Bindungswirkung haben Beschlüsse der G20-Gruppe überhaupt?

Ich würde mich freuen, von Ihnen dazu eine Antwort zu erhalten.

Mit den besten Grüßen

Markus Niedermaier

+12

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Antwort
von der direktzu-Redaktion am 08. Juli 2010
direktzu-Redaktion

Sehr geehrter Herr Niedermaier!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der G-20 handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss der 19 größten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (http://europa.eu) – Österreich ist in diesem Gremium nicht vertreten.

Gebildet wurde die Gruppe 1999 als Antwort auf die Finanzkrise der späten 1990er Jahre und zur Einbindung der wichtigsten Schwellenländer in die globale ökonomische Diskussion. Die G-20 sehen sich als Forum, in dem regelmäßig und konstruktiv Themen der globalen wirtschaftlichen Stabilität und Finanzmarktstabilität sowie Fragen des internationalen Wirtschaftswachstums diskutiert werden. Die Treffen der G-20-Repräsentanten bieten die Gelegenheit, die nationale Politik der einzelnen Länder in Einklang zu bringen und internationale Kooperationen zwischen den wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländern zu fördern. Des Weiteren können die G-20 in internationalen Institutionen oder Gremien, wie z.B. dem Internationalen Währungsfonds (IWF, www.imf.org), der Weltbank (www.worldbank.org)oder internationalen Regulierungsgremien wie dem Financial Stability Board (FSB, www.financialstabilityboard.org), gemäß deren jeweiligen Statuten, Initiativen einbringen. Österreich ist in vielen dieser internationalen Institutionen, Gremien und Foren – zum Teil auch durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB, www.oenb.at) – vertreten. Dadurch sowie dank ihrer Tätigkeit als integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bzw. des Eurosystems, trägt die OeNB dazu bei, die österreichischen Interessen im internationalen Umfeld zu wahren. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang ihre Mitwirkung beim IWF, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, www.bis.org) und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD, www.oecd.org) genannt.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass Agenden, die die G-20 betreffen jedoch nicht im unmittelbaren Aufgabenbereich der Nationalbank der Republik Österreich und somit auch nicht in jenem der OeNB liegen. Informationen zu den konkreten Aufgabenbereichen der OeNB finden Sie unter http://direktzu.at/oenb/weitere_informationen.html.

Laut den Allgemeinen Veröffentlichungsregeln können auf der Online-Dialogplattform www.direktzurnationalbank.at leider keine Beiträge beantwortet werden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der OeNB fallen. Zur Orientierung möchten wir Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team von direktzu

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